St. Gallen: Referendum gegen EL-Kürzungen
Das Referendum gegen die Kürzung der Ergänzungsleistungen für Bewohner von Alters-, Pflege- und Behindertenheimen im Kanton St. Gallen ist mit knapp 8000 Unterschriften eingereicht worden. Es richtet sich gegen einen Sparbeschluss des Kantonsrats.
Das Parlament hatte im vergangenen September als Teil eines Sparpakets die Kürzung der Ergänzungsleistungen um jährlich 4,35 Millionen Franken beschlossen. Die fünf Organisationen Pro Infirmis, Pro Senectute, Curaviva, Procap und Insos wollten dies nicht hinnehmen und ergriffen das Referendum.
Seit Dezember wurden 8500 Unterschriften gesammelt, davon 7900 beglaubigte, wie Peter Hüberli vom Referendumskomitee am Freitag informierte. Etwa 30 Personen, zehn davon in Rollstühlen, brachten die Unterschriften zum Regierungsgebäude. Sie alle hatten sich an der Unterschriftensammlung beteiligt.
An den Standaktionen sei eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für das Referendum spürbar gewesen, schreibt das Komitee. Politisch links und rechts Stehende hätten das Anliegen gleichermassen unterstützt. So kamen doppelt soviele Unterschriften wie nötig (4000) zusammen.
"Unverständliche Sparmassnahme"
Von der Kürzung der Ergänzungsleistungen wären im Kanton St. Gallen etwa 4500 Personen betroffen. Sie alle wohnen in Heimen und verfügen über wenig Geld für alltägliche oder kulturelle Ausgaben. Genau hier wollen Kantonsrat und Regierung den Rotstift ansetzen.
"Wir verstehen es nicht, dass der Kanton bei seinen Sparbemühungen zu solch krassen Massnahmen greifen muss, und dies auf dem Buckel der Schwächsten", heisst es im Communiqué des Referendumskomitees.
Hüberli rechnet damit, dass die kantonale Volksabstimmung im kommenden Juni stattfindet. Der Termin wird von der Regierung festgelegt, sobald das Zustandekommen des Referendums offiziell ist.
Quelle: SDA