
Am 21. Oktober debattierten 44 Parlamentarier*innen mit Behinderungen im Bundeshaus an der zweiten Behindertensession. Mit 16 Petitionen und einer einstimmigen Unterstützung der Inklusionsinitiative fordern sie konkrete Massnahmen, um die Gleichstellung in der Schweiz voranzubringen.
Eine Woche vor der zweiten Behindertensession der Schweiz verabschiedet der Bundesrat eine neue Botschaft: Er will die Verfassung ändern und damit das Stimmrecht für alle Menschen mit Behinderungen öffnen. Eine der wichtigsten Forderungen der ersten Behindertensession 2023 – und damit ein klares Signal an die Teilnehmenden der zweiten: Sie können heute etwas bewirken.
16 Petitionen für eine inklusive Schweiz
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier diskutierten und stimmten über 16 Petitionen ab, die konkrete Massnahmen in verschiedenen Lebensbereichen vorschlagen. Ihr Ziel: die Barrieren zu beseitigen, die Menschen mit Behinderungen nach wie vor daran hindern, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Ausserdem sprachen sie einstimmig ihre Unterstützung für die Inklusionsinitiative aus, die derzeit vom Schweizer Parlament geprüft wird.
Eindrücke der Debatten und Begegnungen sehen Sie in unserem Videorückblick.
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Jetzt ist das Parlament gefordert
«Die politischen Entscheidungsträger dürfen nicht weiterhin Entscheidungen ohne uns treffen. Wir kennen die Hindernisse, mit denen wir konfrontiert sind, und wir wissen, mit welchen Lösungen sie beseitigt werden können», betonte Simone Leuenberger, Präsidentin der Session.
Zum Ende der Session nahm Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die Petitionen entgegen. Elisabeth Baume-Schneider bezeichnete die Behindertensession als unverzichtbar, um die Hindernisse für die Selbstbestimmung zu beseitigen.
Wie geht es nun weiter?
Jetzt gilt es, aus den Forderungen konkrete politische Fortschritte zu machen.
Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen werden sich mit den Petitionen befassen. Sie können diese ablehnen oder aufgreifen und weitere Schritte einleiten. Pro Infirmis wird den Prozess aufmerksam verfolgen und sich dafür einsetzen, dass den Forderungen Taten folgen.
Dafür brauchen wir auch Ihre Unterstützung. Gemeinsam können wir den nötigen politischen Druck aufrechterhalten.
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