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Pro Infirmis gegen Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“

Pro Infimis lehnt die SVP-Volksinitiative  „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestimmungsinitiative) ab und tritt im Hinblick auf die Abstimmung im Herbst dem Zusammenschluss „Schutzfaktor M“ bei. 
Pro Infirmis-Direktorin Felicitas Huggenberger: "Fremde Richter sind auch der Europäische Menschenrechtshof und die Europäische Menschenrechtskonvention, welche das Diskriminierungsverbot beinhalten. Dieses Diskriminierungsverbot verlangt, dass auch Menschen mit Behinderungen gleichgestellt werden."

 

"Der Gerichtshof hat schon sehr wichtige Entscheide für Menschen mit Behinderungen gefällt und hat diese in ihrer Gleichberechtigung unterstützt. Daher wäre die Annahme dieser Initiative verheerend. Aus diesem Grund setzt sich Pro Infirms ganz stark gegen diese Initiative und für das Diskriminierungsverbot ein."
Dem Zusammenschluss „Schutzfaktor M“ gehören mittlerweile über 100 Non-Profit-Organisationen an, die im Bereich Menschenrechte tätig sind. Der Bundesrat, Ständerat und die Staatspolitische Kommission des Nationalrates und bisher alle Parteien, mit Ausnahme der SVP, lehnen diese Initiative ab. 

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