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Regierungsratswahlen: Versprechen für die Gleichstellung

Der Aktionskreis Behindertenpolitik Zürich (AKB Zürich) hat sich bei den Kandidierenden für den Zürcher Regierungsrat zu ihrer behindertenpolitischen Einstellung umgehört. Sie sind sich einig, dass es noch einiges zu tun gibt für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Pro Infirmis ist Mitglied im AKB Zürich. 

Der Aktionskreis Behindertenpolitik Kanton Zürich (AKB Zürich) hat die Kandidatinnen und Kandidaten für die bevorstehenden Regierungsratswahlen zu ihrer behindertenpolitischen Einstellung befragt. Die Kandidierenden zeigen sich offen für die Ansprüche von Betroffenen. «In mir haben alle Menschen und Organisationen eine verlässliche Partnerin, die sich für eine offene, vielfältige und menschenfreundliche Gesellschaft einsetzt», heisst es etwa von Jacqueline Fehr. Auch wird die von Mario Fehr neu geschaffene Koordinationsstelle für Behindertenrechte sowie seine Bestrebungen zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention im Kanton Zürich von vielen sehr begrüsst.

Einzig bei der Frage, ob der Kanton Zürich ein Behindertengleichstellungsgesetz braucht, gingen die Meinungen auseinander, wobei die Mehrheit von sechs Kandidierenden sich dafür aussprach: Hans Egli (EDU), Mario Fehr (SP), Hanspeter Hugentobler (EVP), Jörg Mäder (GLP), Martin Neukom (Grüne), Rosmarie Quadranti (BDP). Letztere sagt: «Ich denke, dass dies vor allem für Klärung sorgt.» Zumindest als prüfenswert erachten es Jacqueline Fehr (SP) und Ernst Stocker (SVP). Klar Nein zu einem kantonalen Behindertengleichstellungsgesetz sagen vier Kandidatinnen und Kandidaten: Natalie Rickli (SVP), Silvia Steiner (CVP), Thomas Vogel (FDP) und Carmen Walker Späh (FDP) – weil es zielführender sei, Massnahmen direkt in den Spezialgesetzen der verschiedenen Politikbereiche zu verankern, schreibt Silvia Steiner.

Auf persönlicher Ebene überraschte die Bemerkung von Natalie Rickli, dass sie aufgrund ihrer eigenen Erfahrung mit einer Depression wisse, «wie es Menschen mit psychischer Beeinträchtigung und deren Angehörigen geht». Partizipation am politischen Leben ist eine zentrale Forderung der UNO-Behindertenrechtskonvention (Art. 29) und des AKB Zürich. Personen, welche von Behinderung betroffen sind, sollen in allen Lebensbereichen mitbestimmen und sich selbst vertreten. Auch auf den Listen für die Kantonsratswahlen ist eine Handvoll Betroffene mit unterschiedlichen Behinderungen zu finden.

Der AKB Zürich bedankt sich bei allen Politikerinnen und Politikern für ihren Einsatz zugunsten von Menschen mit Behinderung. Er wird die Gewählten in allen Departementen an ihre Wahlversprechen erinnern.

Die ausführlichen Antworten der Kandidierenden finden Sie auf der Website der Behindertenkonferenz Zürich (BKZ)

Kantonsratswahlen

Auf eine Anfrage an sämtliche Parteisekretariate haben sich folgende fünf Kandidaten für den Kantonsrat gemeldet und geantwortet, dass sie selbst von Behinderung betroffen sind:

  • Bezirk Uster: Urs Lüscher (EVP)
  • Stadt Winterthur: Michael Zeugin (GLP)
  • Stadt Zürich, Wahlkreis 2: Matthias Engel (FDP), Islam Alijaj und Matyas Sagi-Kiss (beide SP)

 

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