EFK zeigt Schwächen bei der Unterstützung des selbstbestimmten Wohnens auf

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat in ihrem aktuellen Bericht zur Förderung des selbstbestimmten Wohnens von Menschen mit Behinderungen gravierende Schwächen im System aufgezeigt. Für Pro Infirmis bestätigt die Evaluation längst bekannte Probleme: fehlende Strategie, ungenügende Unterstützung und zu viele bürokratische Hürden.

Die EFK kommt in ihrer Analyse zum Schluss, dass es in der Schweiz keine koordinierte Gesamtstrategie für das selbstbestimmte Wohnen gibt. Stattdessen besteht ein komplexes System aus verschiedenen Leistungen von Bund, Kantonen und Sozialversicherungen, das für Betroffene schwer verständlich und oft unzugänglich ist.

Ob eine Person Unterstützung zu Hause erhält, hängt von zahlreichen Faktoren ab – etwa vom Wohnkanton, dem Pflegebedarf, Einkommen oder Vermögen. Diese Unterschiede führen zu einer systematischen Ungleichbehandlung und erschweren den Zugang für besonders vulnerable Gruppen.

Der Assistenzbeitrag: Viel Potenzial, aber schwer nutzbar

Ein zentrales Instrument, der Assistenzbeitrag, könnte ein wichtiges Mittel zur Förderung von Selbstbestimmung sein. Doch die Realität sieht anders aus: Hohe administrative Hürden und mangelnde Kompatibilität mit kantonalen Leistungen machen die Nutzung schwierig.

Gemäss EFK müsste der Assistenzbeitrag vereinfacht werden, damit der Zugang leichter wird und der administrative Aufwand sinkt. Seraina Cheblak, Expertin für den Assistenzbeitrag bei Pro Infirmis, hat  für den Bericht Auskunft gegeben. Ihre Einschätzung:

«Wir sehen das in der Praxis häufig: Die bürokratischen Hürden und komplexen Prozesse bei der Koordination der einzelnen Leistungen sowie die Herausforderungen bei der Umsetzung des Assistenzbeitrags führen oft dazu, dass Menschen mit Behinderungen die vorgesehene Unterstützung nur sehr erschwert oder teilweise gar nicht erhalten. Eine Vereinheitlichung und bessere Abstimmung zwischen Bund und Kantonen wäre deshalb dringend notwendig.»

Eine grundsätzliche Gegenüberstellung mit den Institutionen fehlt

Aus Sicht von Pro Infirmis sollte das Parlament endlich die Anstellung von Angehörigen in der Assistenz – ein Thema, das aktuell von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit bearbeitet wird – ermöglichen und die Stundenansätze für Assistenz erhöhen. Dies würde den Assistenzbeitrag verbessern und ausweiten sowie einen Übergang zwischen selbstständigem und institutionellem Wohnen ermöglichen.

Amir Brunner, Leiter des Rechtsdiensts von Pro Infirmis, sagt: «Was im Bericht der EFK etwas zu kurz kommt, sind die Kosten des Institutionellen Wohnens. Der Hinweis auf fehlende Transparenz ist wichtig, doch eine ressourcenbasierte Stärkung des Assistenzmodells tut not».

Die Politik muss nun endlich reagieren

Der Bundesrat hat im Juni 2025 seinen Gegenentwurf zur Inklusionsinitiative vorgelegt. Dieser geht aus Sicht von Pro Infirmis klar zu wenig weit, um hier eine Verbesserung zu erreichen, und er geht die oben genannten Probleme nicht an.

Bundesrätin Baume-Schneider bestätigte an der Delegiertenversammlung von Inclusion Handicap im Juli 2025 auf Nachfrage, dass die Erkenntnisse des EFK-Berichtes während des laufenden Vernehmlassungsverfahrens ebenfalls in Betracht gezogen werden. Pro Infirmis fordert, dass darauf basierend echte Verbesserungen der Assistenzleistungen vorgesehen werden.