Inklusionsinitiative: Gegenvorschlag bleibt hinter den Erwartungen zurück

Die 2023 lancierte Inklusionsinitiative fordert die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung. Im Jahr 2025 gab der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung.  Trotz einiger Verbesserungen reicht der heute präsentierte Entwurf des Bundesrats nicht aus, um echte Gleichstellung zu erreichen.

Die Vernehmlassung bringt einige Verbesserungen... 

In der Vernehmlassungsphase konnten einige Verbesserungen am ursprünglichen Gegenentwurf vorgenommen werden. So wurde der Behinderungsbegriff angepasst, der zuvor drei Viertel der betroffenen Personen ausgeschlossen hätte. Der Entwurf sieht auch einen nationalen Aktionsplan vor, der Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen einbezieht und sieht er ein Monitoring der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) durch die Schweiz vor, das vom Schweizerischen Institut für Menschenrechte (SIMR) durchgeführt wird. 

… doch der revidierte Gegenvorschlag bleibt unzureichend 

Die Inklusionsinitiative fordert einen besseren Zugang zu Assistenzleistungen sowie die freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform. Der revidierte Gegenvorschlag sieht jedoch nach wie vor keine Fortschritte in diesen wesentlichen Bereichen vor. Insbesondere fällt der Ausbau von Assistenzleistungen unzureichend aus und der Fokus bei den IV-Hilfsmitteln liegt auf Kostenkontrolle statt auf einem schnellen, bedarfsgerechten Zugang. Ohne Verbesserungen dieser Leistungen der Invalidenversicherung (IV) sind die Ziele der Initiative aus Sicht von Pro Infirmis nicht zu erreichen. 

Das Parlament muss handeln 

Felicitas Huggenberger, Direktorin von Pro Infirmis, erklärt: «Mit diesem revidierten Gegenentwurf wird der Bundesrat den Erwartungen der 1,9 Millionen Menschen mit Behinderung nicht gerecht.» Nun ist es Aufgabe des Parlaments, Korrekturen vorzunehmen. In seiner jetzigen Form stellt dieser Gegenentwurf keine echte Alternative zur Inklusionsinitiative dar.