«Nichts über uns ohne uns»: Menschen mit Behinderungen wollen mitreden

Christian Lohr will mittels seiner Interpellation wissen, wie der Bundesrat die Menschen mit Behinderung in der Erarbeitung und Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen miteinbeziehen will. Zudem will er Klarheit darüber, was der Bundesrat unternimmt, um seine Verpflichtungen im Prozess der von ihm seit Jahren geforderten kohärenten nationalen Behindertenpolitik einzuhalten. Es besteht in allen Lebensbereichen der Menschen mit Behinderungen Handlungsbedarf, bis die von der Schweiz unterschriebene UNO-Behindertenrechtskonvention umgesetzt ist.

«Nichts über uns ohne uns» wird schlicht nicht umgesetzt

Heute werden Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen im Gesetzgebungsprozess kaum eingebunden. So veröffentlichte etwa das Bundesamt für Verkehr im Mai 2017, nota bene 13 Jahre nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes, seine Strategie zur Umsetzung der Vorschriften im Eisenbahnverkehr. Die Erarbeitung erfolgte ohne jeglichen Einbezug von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen. «Ohne die Expertise der Betroffenen können keine guten Lösungen gefunden werden», sagt Christian Lohr. Und Felicitas Huggenberger, Direktorin von Pro Infirmis, doppelt nach: «Pro Infirmis setzt sich seit Jahrzehnten für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein und beobachtet regelmässig, dass über die Köpfe der Betroffenen entschieden wird». In der Konsequenz werden dann untaugliche Vorschläge erarbeitet, da die Verantwortlichen die spezifischen Bedürfnisse der Betroffenen nicht kennen. Man stelle sich vor, so Lohr, in der Landwirtschaft würden bei einem neuen Gesetz die Bauern nicht konsultiert, das gäbe einen Aufschrei im Land.